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12. Schlussbestimmungen

12.1 HOODY behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Kunden schlechter stellen, als er bei Vertragsschluss stand, ist die Änderung nur dann zulässig, sofern sie aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich wird, die HOODY nicht selbst veranlasst und auf die HOODY keinen Einfluss hat. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, ist die Zustimmung des Kunden erforderlich. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen HOODY notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt.

12.2 Verändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer, kann HOODY die Entgelte im Umfang dieser Steuererhöhungen anpassen. Eine Zustimmung des Kunden ist hierzu nicht erforderlich.

12.3 Die Zustimmung des Kunden nach Ziffer 12.1 gilt als erteilt, wenn HOODY dem Kunden die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. HOODY verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Wider- spruchs hinzuweisen.

12.4 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig.
Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es HOODY gestattet, diesen Vertrag an ein mit HOODY iSd §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

12.5 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die
elektronische Form ausschließen.

12.6 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

12.7 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben be- schriebenen Dienste von HOODY oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. HOODY ist berechtigt, den Nutzer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.8 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

Stand: 20.08.2010