Gnadenlos: Opportunismus und Hilflosigkeit

Die große Koalition wird eine zunehmend spannende Veranstaltung – ein Lehrstück.
Frau Dr. Merkel zeigt Staatskunst: Zuerst im Vorlauf die Konkurrenten aussitzen. Herrn Merz ausspielen. Herrn Stoiber den Vortritt lassen, mit bekanntem Ergebnis. Den Rest macht das Alter. Herrn Rütgers vor zwei Jahren auf seinen Platz verweisen – und dann in Gnaden wieder aufnehmen; das Eigentor von Herrn Koch in Ruhe abwarten und jetzt im Wahlkampf behilflich sein.
Ganz die gelehrige Schülerin Ihres Ziehvaters.

Dann ein bisschen auf der Eisscholle im roten Anorak posieren und sich im Abendkleid ‚als Frau zeigen’ – für die, die daran Zweifel hatten. Und sich in der Krise zum Jagen tragen lassen – in der unangefochtenen Spitzenposition die sicherste Strategie, jedenfalls CDU-intern.

Aber führen: Lass’ den Finanzminister `mal machen; die internationalen medienwirksamen Statements mache ich – und die stille Wiederbelebung der konzertierten Aktion im Kanzleramt auch. Parteitaktisch: Wunderbare Absicherung nach innen. Wahltaktisch: das Wildern bei der gewerkschaftsnahen Arbeitnehmerschaft.

Das Handlungsspektrum: Immerhin sind auch Staatsbeteiligungen an Banken und massive Hilfsprogramme für Unternehmen bei Frau Dr. Merkel nicht durch ordnungspolitische Taboos gebremst – das Aufwachsen in der DDR scheint ja doch genützt zu haben. Die Verantwortlichen im Bankensektor konkret an den Ohren ziehen, ist ihr nicht so dringend. Das wäre ja auch noch schöner: Sollen die verantwortlichen Bankmanager etwa für die Schäden, die sie angerichtet haben, auch noch persönlich mit Gehalts- oder Sonderzahlungen haften – wie in der Schweiz? Da würde Angelas liebster (Koalitions-) Partner, der feine Herr Westerwelle, ja Gift und Galle spucken; vielleicht sich sogar bedroht fühlen. Und ein Argument hat die Gemeinschaft der neoliberalen Hardliner ja auf ihrer Seite: Die angerichteten Schäden sind so groß, dass da ein paar Millionen Rückzahlungen auch nichts nennenswert reparieren. Moral predigen wir in China; aber vor unserer eigenen Haustür könnten ja einige demokratische Christen oder Liberale selbst betroffen sein.

Also stellen wir erst einmal ein paar Hundert Milliarden Euro zur Sicherung des Banksystems bereit. Die Sorge um das Ausmaß des Desasters stopft sogar den Hardlinern den Mund.

Warum: Die Folgen der menschgemachten Krise könnten so heftig sein und die Verantwortlichkeiten richtig persönlich benennbar, dass die gesellschaftliche Stellung vergleichsweise vieler dieser ‚Pseudoeliten’ nicht mehr haltbar wäre – und ihr Einkommen auch nicht. Und man stelle sich vor, irgendjemand käme auf die Idee, dass er Schaden genommen hätte und die Verantwortung ließe sich vor Gericht rückverfolgen. Oh Himmel: Die Sammelklage wird teuer. Da sind ja Herrn Zumwinkels Steuermillionen nichts dagegen.
Also kommt Frau Dr. Merkel erst einmal ohne großen Protest der Berufsliberalen in ihren eigenen Reihen durch.

Dafür muss aber das Konjunkturprogramm nicht so riesig werden. Die Schulden müssen ja zurückgezahlt werden – von unseren jungen Leuten. Da reicht der Weitblick von Frau Dr. Merkel plötzlich nicht bis nach Washington, D.C.. Dort kauft die Notenbank sogar faule Hypothekarkredite. Und die daraus potentiell entstehenden Verluste werden vermutlich nicht von der Regierung mit Steuermitteln ausgeglichen. Das ginge hierzulande auch. Nur dann wäre das Argument mit der Zukunftslast der Kinder weg. Das wäre doch schade.

Also machen wir das Programm ja nicht so groß, dass die Effekte – die abgefangene Bedrohung durch Arbeitslosigkeit – zu stark ausfallen. Allein die Kompensation von nur 2% Nachfrageausfall und von Produktivitätsfortschritt würde ein Programm von rd. € 70 Milliarden p.a. notwendig machen. Und das über mehrere Jahre. Angeboten wird der Bevölkerung ein Programm über zwei Jahre von je € 25 Mrd., etwa einem Prozent der Gesamtnachfrage, bei einem Ausfall von zu erwartenden mehreren Prozentpunkten.
Und wenn die leise erweiterte Neuauflage der Konzertierten Aktion einigermaßen klappt, nämlich vom Steuerzahler subventionierte Kurzarbeit anstatt Entlassungen, könnte die CDU - bis zum Bundestagswahlkampftermin ja dank der Führung von Frau Dr. Merkel einigermaßen ungeschoren davonkommen. Wenn das die Logik des Programms ist, reicht es, ansonsten eben nicht.

Das ist Staatskunst in Reinkultur: Der Schutz der eigenen Klientel und das Herübergreifen in die Gewerkschaftsecke – oder glaubt irgendjemand, dass die Privataudienz des Betriebsratsvorsitzenden der Adam Opel-AG bei Frau Dr. Merkel ein zufälliges medienwirksames Ereignis war?

Und der große ‚Partner’ der Koalition?
Frau Dr. Merkel zeigt Staatskunst, Herr Müntefering zeigt Vergesslichkeit:
Auch hier ein Vorlauf: Zur Globalisierung gehört seit etwa eineinhalb Jahrzehnten der von der OECD permanent angeheizte Wettlauf um eine niedrige Staatsquote, also den Anteil am Sozialprodukt, auf den der Staat starken Einfluss hat über Steuern, Sozialabgaben und Gebühren. Wegen derartiger ‚Fortschritte’ ist Deutschland auch schon von der OECD mit Wohlgefallen bedacht worden. Ein Ergebnis sind unzureichend unterhaltene Schulgebäude, Krankenhäuser, Kanalnetze, fehlende Verkehrsinfrastruktur. Das wusste Franz Müntefering auch schon; sonst hätte er nicht vor nicht allzu langer Zeit den Kanalnetzinvestitionsbedarf mit € 70 Mrd. benannt. Er muss das alles sehr schnell vergessen haben, sonst hätte es ja auf dem Hamburger Parteitag der SPD keine – nach den englischen Erfahrungen ohnehin absurde – Diskussion über die Privatisierung der Bahn gegeben.

Parallel zum Zurückdrängen der Staatsquote und damit der öffentlichen Leistungen ist auch die zweite stabile Komponente der Gesamtnachfrage, der private Konsum, zurückgedrängt worden. Damit war zwar freier Raum für viel private Investitionstätigkeit; aber der ist vom Unternehmenssektor nicht ausgenutzt worden. Sonst wäre keine Massenarbeitslosigkeit entstanden. Finanzmittel waren verfügbar; aber es war ja besser, sie in Finanzanlagen zu ‚investieren’ als in nachfrage- und beschäftigungswirksame Realinvestitionen. Jetzt brechen auch noch die – ohnehin zu geringen – Investitionen und der Export ein. Die nachfrageseitige Instabilität der deutschen Wirtschaft war schon lange nicht schwer zu erkennen.

All das führt den Koalitionspartner von Frau Dr. Merkel nicht zur Formulierung ganz anderer Strategien. Wunderbar eingeklemmt zwischen dem linken Populismus und dem Herübergreifen von rechts, stellt sich die SPD mit ein paar Korrekturwünschen am zu kleinen Konjunkturprogramm auf dieselbe Ebene wie die CSU, einem Regionalverband der CDU. Konzeptionell ist sie nicht zu erkennen, außer dass der Finanzminister einen guten Job gemacht hat. Das kann ja persönlich – Herrn Steinbrück – auch befriedigen. Aber das durch die Agenda 2010 und die Hartz IV-Reform versaute Image der Sozialdemokraten korrigiert das nicht. Und eine Lehre aus dem Ergebnis der mehrfachen Instabilitäten der Wirtschaftsordnung zieht das auch nicht.

Viel Spaß im Wahlkampf.