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Am 9. Februar hat das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ berichtet, dass die Parteien Union, SPD und FDP die Spendenregeln für die Bundestagsabgeordneten lockern wollen. Ein Entwurf der Bundestagsverwaltung soll in dem Gremium auf breite Zustimmung gestoßen sein. 

Ja gut, werden sich die meisten vielleicht denken, ist doch nichts Außergewöhnliches, dass Politiker über Gesetzesänderungen entscheiden. Soweit gibt es ja auch erstmal nichts einzuwenden, wenn da nur nicht das offensichtliche Bestreben wäre, die Korruption zu legalisieren.

Worum geht es bei diesem Entwurf eigentlich?

Auslöser waren die „VIP-Parkplätze“ am Frankfurter Flughafen, wo Politiker unentgeltlich parken konnten. Sie erhielten für das „Freiparken“ von der Fraport AG ein Jahresticket im Wert von 2640€. Der Haken an der Sache nun war aber, dass diese kostenlos zur Verfügung gestellten „VIP-Tickets“ laut Gesetz verboten waren, da der Staat am Flughafen beteiligt ist.

Als dieser Verstoß 2008 publik wurde, war der Aufschrei in den Medien ziemlich laut. Da die Herren Abgeordneten jedoch weiterhin die Vorzüge des unentgeltlichen Parkens genießen wollten, kam es zu Geheimverhandlungen zwischen den „Abzockern“ aus den Reihen aller Parteien, um das kostenlose Parken wieder zu erlauben. Und so wurde ein Gesetzentwurf eigens auf den Weg gebracht.

Doch damit nicht genug!

Den Abgeordneten steht für Dienstreisen eigentlich ohnehin schon eine Pauschale von monatlich 3900€ steuerfrei zur Verfügung. Man muss wahrlich kein Mathematiker sein, um zu begreifen, dass mit diesem Gesetz doch etwas absolut nicht in Ordnung ist. In Zeiten der aktuellen Wirtschaftskrise, wo viele Menschen um ihren Job fürchten, die meisten in Kurzarbeit übergegangen sind und die Mehrheit der Bevölkerung Existenzängste hat, sollten die „Volksvertreter“ nicht als Vorbild vorangehen? Es ist nicht zu übersehen, wie sich die Herren anstrengen und bemühen, die Ärmel hochkrempeln – jedoch nicht für das Wohl des Volkes und ihrer Wähler sondern für ihre eigenen Taschen.

Es kommt aber noch dicker!

Bei Dienstreisen dürfen die Politiker auf Kosten der Steuerzahler zudem sogar noch frei entscheiden zwischen Flugzeug, Bahnfahrten erster Klasse und S-Bahnen. Das „Rundumsorglospaket“ wie es so schön in dem Bericht heißt, ist den Politikern anscheinend nicht genug. Nur Parktickets oder Taxifahrten werden nicht erstattet. Aber auch dafür haben Abgeordnete ja ihre Pauschale von fast 3.900 Euro monatlich, steuerfrei.

Wer glaubt, dass auch die Unverschämtheit ihre Grenzen hat, der wird bei diesem neuen Gesetzentwurf eines besseren belehrt. Denn dieser Entwurf geht weit über das kostenlose Parken hinaus. Durch die Formulierungen: „Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats gelten nicht als Spenden“ könnten Abgeordnete künftig Zuwendungen – auch von Unternehmen in Staatshand - in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass dies veröffentlicht werden müsste. Auch „Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information“ oder „als Repräsentanten des Deutschen Bundestags“ sollen nach dem Entwurf künftig nicht mehr als Spenden gelten. Somit wären all die lästigen Grenzen und Verbote für solche Zuwendungen aus der Welt.

Hört sich das nicht wie ein Selbstbedienungsladen an? Genau das sagen auch die Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim und Prof. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität.

Prof. Hans Herbert von Arnim:

„Sie läuft darauf hinaus, dass man Abgeordneten unbeschränkt viel Geld oder sonstiges Geldwertes zuwenden darf, man muss es nur als Erstattung für Reisen- oder Informationskosten etikettieren, das heißt, selbst Korruption, die eigentlich verboten ist, wird hier durch Außerkrafttreten dieser Vorschrift erlaubt.“

Prof. Ulrich Battis:

„Dann könnte man auch sagen, wenn ein Bundestagsabgeordneter drei Monate eine Kreuzfahrt macht und dann auf dieser Kreuzfahrt einmal in der Woche einen Abend die Politik des Bundestages erklärt, dann fiele das auch unter diese Vorschrift. Das ist viel zu vage und es kommt auch hinzu, dass ja auch die Transparenz nicht wirklich gewahrt ist.“

Nein, es ist wirklich kein schlechter Scherz, den sich die Politik wieder einmal erlaubt. Sie werden gewählt, um unsere Interessen zu vertreten, um UNS zu vertreten und nicht um sich zu bereichern. In einem Land, in dem es mehrere Millionen Menschen ohne Arbeit gibt, die von Hartz IV leben bzw. überleben müssen, haben die Herren und Damen Abgeordneten kein Problem damit mal eben ihre Bezüge zu erhöhen. Und nicht nur das, in diesem aktuellen Fall gehen sie sogar soweit, dass sie sich mit 3.900 Euro Kostenpauschale nicht zufrieden geben und zusätzlich noch Korruption legalisieren. Wenn das mal keine Abzocke auf höchsten Niveau ist!

Na dann Prost